Chronik Steuern & Recht Nr. 26 | Frühjahrssession 2023

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Frühjahrssession 2023 behandelt?

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) (01.09.2023) (AS 2022 491)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452)
  • Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (01.01.2024) (AS 2022 747)
  • Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV (01.01.2024) (AS 2022 863)
  • Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (01.01.2024) (AS 2023 18)
  • Der Anhang der Verordnung der ESTV vom 6. Dezember 2010 erhält eine neue Fassung. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (01.01.2024) (AS 2023 84)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38)

Referendumsfrist

  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702)
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (BBl 2022 3216)

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
  • Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035)
  • ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien) (22.053)
  • Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
  • Digitale Buchführung erleichtern. Motion (22.3004)
  • Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098)
  • Widerrufsrecht im Online-Handel. Motion (22.3476)
  • Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445)
  • Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467)
  • Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
  • Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Die persönliche Altersvorsorge stärken. Parlamentarische Initiative (20.494)
  • Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439)
  • Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)

Vernehmlassungen

  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) (21.10.2022) (Vernehmlassung 2021/112)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • 16.470 n Pa. IIv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen (07.07.2022) (Vernehmlassung 2022/44)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (17.11.2022) (Vernehmlassung 2022/14)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (16.03.2023) (Vernehmlassung 2022/38)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Stellungahmen und/oder des Ergebnisberichts
  • Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113)
  • Erwachsenenschutzrecht - Änderung des ZGB (31.05.2023) (Vernehmlassung 2021/35)
  • Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (26.05.2023) (Vernehmlassung 2023/10)

ESTV

Rechtsprechung

  1. Internationale Amtshilfe in Steuersachen; Handels- oder Industriegeheimnis; Geltungsbereich des Abkommens. (BGE148 II 336)
  2. Frage, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sämtliche vom Amtshilfeersuchen nicht direkt betroffenen Personen (d.h. Drittpersonen), über welche Informationen an die ersuchende Behörde übermittelt werden sollen, vorgängig der Übermittlung zu informieren hat. (BGE 148 II 349)
  3. Steuerfolgen einer Entschädigung für die Eintragung einer Bauhöhenbeschränkung; Begriffe der «wesentlichen Beeinträchtigung» und des «Aktiventauschs». (BGE 148 II 378)
  4. Begrenzung der Auswirkung des Eigenmietwerts»; abstrakte Kontrolle von Art. 20 Abs. 4 des Tessiner Steuergesetzes vom 21. Juni 1994 (StG/TI), wonach der steuerbare Eigenmietwert bei einem steuerbaren Vermögen von weniger als 500'000 Franken und auf Antrag des Steuerpflichtigen maximal 30% der Bareinnahmen betragen darf. (BGE 148 I 286)
  5. Spesenreglement für Unternehmen (Kreisschreiben Nr. 25 der Schweizerischen Steuerkonferenz in der Fassung vom 18. Januar 2008); Genehmigung durch die Steuerbehörde des Sitzkantons; Grundsatz von Treu und Glauben.(BGE 148 II 504)