Chronik Steuern & Recht Nr. 27 | Sommersession 2023

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Sommerssession 2023 behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmung für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (01.07.2023) (AS 2023 260  )
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) (01.09.2023) (AS 2022 491  )
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452  )
  • Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (01.01.2024) (AS 2022 747  )
  • Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV (01.01.2024) (AS 2022 863  )
  • Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (01.01.2024) (AS 2023 18  )
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (01.01.2024) (AS 2023 84  )
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38  )

 

Referendumsfrist

  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887  )
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702  )
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (BBl 2022 3216  )
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision.  (….10.2023) (BBl 2023 …)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz  (….10.2023) (BBl 2023 …)

 

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034  )
  • Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035  )
  • ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049  )
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien) (22.053  )
  • Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066  )
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235  )
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718  )
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410  )
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464  )
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630  )
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702  )
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072  )
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122  )
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066  )
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572  )
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001  )
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180  )
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923  )
  • Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098  )
  • Widerrufsrecht im Online-Handel. Motion (22.3476  )
  • Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445  )
  • Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467  )
  • Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012  )
  • Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225  )
  • Regelung über variable Vergütungen. Motion (23.3495  )
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292  )
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440  )
  • Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783  )
  • Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396  )
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414  )
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400  )
  • Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439  )
  • Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454  )

 

Vernehmlassungen

  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) (21.10.2022) (Vernehmlassung 2021/112  )
    Phase: Abgeschlossen
  • 16.470 n Pa. IIv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen (07.07.2022) (Vernehmlassung 2022/44  )
    Phase: Abgeschlossen
  • Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (17.11.2022) (Vernehmlassung 2022/14  )
    Phase: Abgeschlossen
  • Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (16.03.2023) (Vernehmlassung 2022/38  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten  Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113) 
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Erwachsenenschutzrecht - Änderung des ZGB (31.05.2023) (Vernehmlassung 2021/35  )
    Phase: Abgeschlossen – abwarten Stellungnahmen und/oder des Ergebnisberichts
  • Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (26.05.2023) (Vernehmlassung 2023/10  )
    Phase: Abgeschlossen – abwarten Stellungnahmen und/oder des Ergebnisberichts
  • Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (14.09.2023) (Vernehmlassung 2023/13  )
  • Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis (02.10.2023) (Vernehmlassung 2023/14  )

 

ESTV

 

Rechtsprechung

  • Amtshilfegesuch, in welchem die betroffenen Personen anhand von Bankkontonummern identifiziert werden; Listenersuchen; Information über die Eröffnung des Verfahrens; Zustellung der Schlussverfügung an betroffene Personen, die sich nicht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Teilnahme am Verfahren gemeldet haben (BGE 148 II 536  )
  • Steuerliche Behandlung einer Entschädigung, die im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde (BGE 148 II 551  )
  • Abzugsberechtigung von Säule 3a Beiträgen; zeitliche Zuordnung (BGE II 148 556  )