Chronik Steuern & Recht Nr. 30 | Frühjahrssession 2024

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Frühjahrssession 2024 behandelt?

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer) (01.01.2025) (AS 2023 628)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV) (Änderung vom 25.10.2023) (01.01.2025) (AS 2023 634)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (01.01.2025) (AS …)

 

Referendumsfrist

  • Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) (05.10.2023) (BBl 2023 1523)
  • Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf (18.01.2024) (BBl 2023 2291)
  • Mietrecht: Untermiete (18.01.2024) (BBl 2023 2288)
  • Mietrecht: Formvorschriften (18.01.2024) (BBl 2023 2289)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Änderung vom 22.12.2023 (1804.2024) (BBl 2024 32)

 

Parlamentarische Debatten

  • Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035)
  • ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049)
  • Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383 (23.065)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis (24.024)
  • «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) (24.026)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445)
  • Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467)
  • Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012)
  • Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162)
  • Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225)
  • Regelung über variable Vergütungen. Motion (23.3495)
  • Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701)
  • StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743)
  • Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten. Motion (23.3961)
  • Modernisierung des Gewährleistungsrechts. Motion (23.4316)
  • Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen. Motion (23.4344)
  • Administrative Vereinfachung bei Firmensteuern und Sozialversicherungen. Motion (24.3232)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
  • Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten. Postulat (23.3262)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439)
  • Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)
  • Keine Besteuerung von AHV-Renten. Parlamentarische Initiative (23.442)

 

Vernehmlassungen

  • Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Erwachsenenschutzrecht - Änderung des ZGB (31.05.2023) (Vernehmlassung 2021/35)
    Phase: Abgeschlossen – abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis (02.10.2023) (Vernehmlassung 2023/14)
    Phase: Abgeschlossen
  • Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung (19.10.2023) (Vernehmlassung 2022/75)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG) (30.11.2023) (Vernehmlassung 2022/81)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) (08.02.2024) (Vernehmlassung 2023/40)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» (06.03.2024) (Vernehmlassung 2023/22)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Stellungnahmen und/oder Ergebnisbericht
  • Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (04.03.2024) (Vernehmlassung 2023/82)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Stellungnahmen und/oder Ergebnisbericht

 

ESTV

 

Rechtsprechung

  • Charakter und Rechtsfolgen eines Investitionsbeitrags, der durch die öffentliche Hand ausgerichtet wird und der Förderung der privatwirtschaftlich erbrachten medizinischen Spitzenforschung dient (BGE 149 II 255)
  • Wesen und Grenzen einer Entgeltsminderung (BGE 149 II 290)
  • Automatischer Informationsaustausch; Recht auf eine Entscheidung der eidgenössischen Steuerverwaltung; Begriff der wegen fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zumutbaren Nachteile; Recht auf wirksame Beschwerde (BGE 149 II 302)
  • Keine Verwirkung des Beschwerderechts im Bereich der interkantonalen Doppelbesteuerung (Praxisänderung) (BGE 149 II 354)
  • Steuerbare Heilbehandlungen im Bereich «Traditionelle Chinesische Medizin» (TCM) (BGE 149 II 385)
  • Zeitpunkt der Besteuerung bei nicht fälligen Forderungen. Besteuerung von Abfindungen bei Auflösung von Arbeitsverhältnissen; Stellenwert des Kommentars zum OECD-Musterabkommen für die Auslegung von DBA; Praxispräzisierung. (BGE 149 II 400)