Chronik Steuern & Recht Nr. 36 | Herbstsession 2025

In der 36. Ausgabe unserer Chronik Steuern & Recht erfahren Sie wie gewohnt unmittelbar nach der Session der eidgenössischen Räte von den aktuellen Entwicklungen. Die Inhalte sind klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. Im Mittelpunkt stehen Themen, bei denen BDO Sie gezielt unterstützen kann. Berücksichtigt sind zudem nur parlamentarische Debatten, die seit der letzten Ausgabe eine relevante Entwicklung genommen haben.

Hinweis zur Weiterentwicklung der Chronik Steuern & Recht

Dies ist die letzte Ausgabe der Chronik Steuern & Recht im bisherigen PDF-Format.

Ab der Frühjahrssession 2026 finden Sie die wichtigsten Entwicklungen aus dem Parlament direkt im BDO Newsletter – kompakt und übersichtlich.

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Kurz nach der Frühjahrssession 2026 starten wir im neuen Format mit der Rubrik «Parlament kompakt» im BDO Newsletter. Die Wintersession 2025 wird ausnahmsweise nicht behandelt.

Die Chronik Steuern & Recht zur Herbstsession 2025

Das aktualisierte PDF steht Ihnen zum Download zur Verfügung.

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Welche Themen hat das Parlament in der Herbstsession 2025 behandelt?

Inkrafttreten

In dieser Übersicht führen wir nur Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Bundes auf, die seit der letzten Chronik Steuern und Recht (Nr. 35) in Kraft getreten sind bzw. demnächst in Kraft treten werden.

  • Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien (AS 2025 489 und AS 2025 490)
  • Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte - Erweiterung Vertragsstaaten (AS 2025 492)
  • Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 2025 486 / AS 2025 504 / AS 2025 524)
  • Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (AS 2025 525)

Referendumsfrist

  • Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (BBl 2025 2033 - Geschäftsnummer im Parlament 24.026)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn (BBl 2025 2042 - Geschäftsnummer Parlament 24.088)

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046)
  • Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (24.073)
  • Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» (25.018)
  • Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (25.023)
  • Abkommen zwischen der Schweiz und Argentinien über Soziale Sicherheit (25.048)
  • Internationaler automatischer Informationsaustausch betreffend Lohndaten (25.051)
  • Ausweitung des Steuerdatenaustauschs auf Kryptowerte und Umsetzung mit den Partnerstaaten (25.029 / 25.052)
  • Motion. Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen (23.4344)
  • Motion Andri Silberschmidt. Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen (24.3067)
  • Postulat Pascal Broulis. Kürzung der Fristen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (25.3697)

Eine Übersicht aller parlamentarischer Vorstösse und Initiativen im Steuerbereich – inklusive Vorstossart (z.B. Interpellation, Motion) und aktuellem Stand (eingereicht, erledigt etc.) – finden Sie auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).

ESTV

Rechtsprechung

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

  • Anwaltskosten als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abziehen (9C_37/2025): 
  • Online-Bildungsleistungen und MWST: Was gilt als Ort der erbrachten Bildungsleistung? (9C_671/2024)
  • Steuerperiode und Steuerpflicht bei Wohnsitzwechsel: Einheit der Steuerperiode (9C_416/2024)
  • Verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter (9C_132/2025)
  • Tatsächlicher Sitz einer Gesellschaft (9C_496/2024)
  • Keine Revision wegen interkantonaler Doppelbesteuerung ohne fristgerechte Geltendmachung (9C_258/2024)

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