Chronik Steuern & Recht Nr. 35 | Sommersession 2025

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuregelungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht.

Nichts verpassen, Relevantes umsetzen: Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellen Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. Der Schwerpunkt liegt auf jenen Themen, bei denen BDO Sie zielgerichtet unterstützen kann.

Aufgeführt werden nur parlamentarische Debatten, die seit der letzten Ausgabe eine relevante Entwicklung genommen haben.

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Welche Themen hat das Parlament in der Sommersession 2025 behandelt?

Inkrafttreten

In dieser Übersicht führen wir nur Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Bundes auf, die seit der letzten Chronik Steuern und Recht (Nr. 34) in Kraft getreten sind bzw. demnächst in Kraft treten werden.

  • Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommen (AS 2025 329 bzw. AS 2025 330)
  • Obligationenrecht (Baumängel) (AS 2025 270)

Referendumsfrist

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (BBl 2025 112 - Geschäftsnummer Parlament 24.059)
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola (BBl 2025 1115 - Geschäftsnummer Parlament 24.057)
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien (BBl 2025 1114 - Geschäftsnummer Parlament 24.062)
  • Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (BBl 2025 1105 - Geschäftsnummer Parlament 24.073)
  • Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (BBl 2025 23) - Abstimmung am 28.09.2025

Parlamentarische Debatten

  • Grünes Licht für die Ausweitung des Steuerdatenaustauschs auf Kryptowerte: Anpassungen bei AIA-Vereinbarungen genehmigt (AIAG) (25.029)
  • «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) (24.026)
  • Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046)
  • «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (24.082)
  • Motion Ettlin Erich. Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden (24.3372)
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn (Änderungen) (24.088)
  • Totalrevision Zollgesetz (22.058)
  • Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (24.073)
  • Lücken im Steuerrecht des Bundes bei der Besteuerung von Plattformen für Fahr- und Essenslieferdienste (25.3079)
  • Freibetrag nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters erhöhen und regelmässig anpassen (25.3423 und 25.3424)
  • Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen (24.3394)
  • Erstreckung der Verlustverrechnungen auf 10 Jahre (24.091)
  • Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (25.023)

Eine Übersicht aller parlamentarischen Vorstösse und Initiativen im Steuerbereich – inklusive Vorstossart (z.B. Interpellation, Motion) und aktuellem Stand (eingereicht, erledigt etc.) – finden Sie auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).

ESTV

Rechtsprechung

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

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